09.09.2020
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NStZ-RR: Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels

Von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in NStZ-RR 2020, 248 Praxiskommentar zu BGH, Urt. v. 27.2.2020 − 3 StR 327/19 (LG Hannover) Der BGH hat hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ die Auffassung einer formellen Betrachtungsweise bei § 284 I StGB bekräftigt. Die verfassungs- und unionsrechtlichen Aussagen des BGH beziehen sich maßgeblich auf den terrestrischen Spielhallenbereich….

29.06.2020
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RdZ: LG Ulm: Zahlungsdienstleister als Ordnungshüter?

LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019 – 4 0 202/ 18, Berufung eingelegt, Az. OLG 5 U 11 /20 Zusammenfassung von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in Recht der Zahlungsdienste (RdZ), Heft 2/2020, S. 135. Volltext des Urteils: RdZL2020-135-1 unter www.rdz-online.de Weitere Informationen: www.rdz-online.de

14.01.2020
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ZfWG: Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission

Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/19, S. 463 ff. Die Zeit tickt von der Uhr, spätestens im Februar 2020 sollten die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission notifiziert haben, damit dieser rechtzeitig zum 1.7.2021 in Kraft treten kann. In diesem Zusammenhang könnte den Bemerkungen der Kommission hinsichtlich des…

28.08.2019
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LTO: Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck

Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht unter www.lto.de Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland gesetzlich verboten. Es wird Zeit, dass… Den vollständigen Artikel finden Sie auf www.lto.de

25.07.2019
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ZfWG: Aktive behördliche Duldung schließt als hinreichende strafrechtliche Legitimationsbasis den Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB aus

Von Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 3/4 2019. S. 312 ff. Anmerkung zu OLG Celle, 16.1.2019 – 2Ws 485/18, ZfWG 2019, 308 Das OLG Celle vertritt mit Beschluss vom 16.1.2019 die Auffassung, dass der objektive Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB erfüllt sei, wenn die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wurde, auch…

27.12.2018
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ZfWG: Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?

Von Claus Hambach, Dr. Stefanie Fuchs und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/2018 S. 532 Das AG München vertritt in einem Urteil vom 21.2.2018 die Auffassung, dass ein Kreditkartenherausgeber „sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot“ verstoße, wenn er Zahlungsaufträge eines Kreditkarteninhabers an ein Online-Glücksspielunternehmen ausführe. Zu untersuchen ist, ob diese These sowohl einer technischen Überprüfung der tatbestandlichen Feststellungen als auch…

19.07.2018
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ZfWG: Willkürliche Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Tatsachenrichter durch das Bundesverwaltungsgericht bei Bestätigung des Internetverbots?

Anmerkung von Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2018, 153 ff. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – 8 C 18.16 – hat wie in der Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 27.10.2017 angekündigt, das Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt. Fraglich ist, ob das BVerwG hierzu revisionsrechtlich überhaupt die Kompetenz hatte und ob die Feststellungen des Revisionsgerichts sich…

16.02.2018
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ZfWG: VG München: Unionsrechtswidriges Lotteriemonopol – Zeit zum Umdenken!

Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 1/2018, S. 61 ff. Die staatliche Monopolstellung im Lotteriebereich reicht in Deutschland bis in das 18. Jahrhundert zurück. Von je her diente das Lotteriemonopol vor allem auch der Einnahmensicherung für gemeinnützige Zwecke. Allerdings ist mittlerweile in der Rechtsprechung anerkannt, dass fiskalische Interessen gerade nicht eine staatliche Monopolstellung legitimieren können. Wenn…