09.09.2020
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NStZ-RR: Unerlaubtes Veranstalten eines Glücksspiels

Von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in NStZ-RR 2020, 248 Praxiskommentar zu BGH, Urt. v. 27.2.2020 − 3 StR 327/19 (LG Hannover) Der BGH hat hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ die Auffassung einer formellen Betrachtungsweise bei § 284 I StGB bekräftigt. Die verfassungs- und unionsrechtlichen Aussagen des BGH beziehen sich maßgeblich auf den terrestrischen Spielhallenbereich….

21.07.2020
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MwStR: Besonderheiten der Umsatzbesteuerung von Online-Glücksspielen am Beispiel der Lotteriewetten

Von Claus Hambach und Robert Hammerl, veröffentlicht in MwStR 2020, S. 600 ff. Seit Einführung des Empfängerortprinzips für an Privatpersonen erbrachte elektronische Dienstleistungen zum 1.1.2015 dürfte der deutsche Fiskus schätzungsweise über 1,5 Mrd. € Umsatzsteuer aus unregulierten (!) Online-Glücksspielen eingenommen haben. Die MwStSystRL sieht zwar eine generelle Steuerbefreiung für Glücksspiele vor, räumt den Mitgliedstaaten dabei…

29.06.2020
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RdZ: LG Ulm: Zahlungsdienstleister als Ordnungshüter?

LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019 – 4 0 202/ 18, Berufung eingelegt, Az. OLG 5 U 11 /20 Zusammenfassung von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in Recht der Zahlungsdienste (RdZ), Heft 2/2020, S. 135. Volltext des Urteils: RdZL2020-135-1 unter www.rdz-online.de Weitere Informationen: www.rdz-online.de

04.03.2020
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iGamingBusiness: Let the Games begin… but in slow motion only

By Dr Wulf Hambach and Yannick Skulski, published on www.igamingbusiness.com After years of chaos and legal disputes, the German federal states have finally decided to open up the internet not only for sports betting, but also for virtual slot machines, casino table games and poker. Wulf Hambach (pictured left) and Yannick Skulski (below) look at…

20.02.2020
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ZfWG: Kein Ersatz von Spielverlusten bei Online-Glücksspielen

Anmerkung zu LG Wuppertal, Urt. v. 30.10.2019 – 3 O 384/18, ZfWG 2020, 70 von Claus Hambach LL.M. und Maximilian Kienzerle, veröffentlicht in ZfWG 1/20, S. 74 ff. Online-Spieler können ihre Verluste weder von den Kreditkarten-Banken noch von Zahlungsauslösediensten zurückfordern, das hatten unlängst nicht nur zahlreiche Amts und Landgerichte entschieden, sondern sogar das OLG München. Mit…

14.01.2020
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ZfWG: Eckpfeiler für Neuordnung des Internet-Glücksspiels auf Basis der EU-Kommission

Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/19, S. 463 ff. Die Zeit tickt von der Uhr, spätestens im Februar 2020 sollten die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission notifiziert haben, damit dieser rechtzeitig zum 1.7.2021 in Kraft treten kann. In diesem Zusammenhang könnte den Bemerkungen der Kommission hinsichtlich des…

28.08.2019
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LTO: Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck

Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht unter www.lto.de Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland gesetzlich verboten. Es wird Zeit, dass… Den vollständigen Artikel finden Sie auf www.lto.de

25.07.2019
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ZfWG: Aktive behördliche Duldung schließt als hinreichende strafrechtliche Legitimationsbasis den Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB aus

Von Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 3/4 2019. S. 312 ff. Anmerkung zu OLG Celle, 16.1.2019 – 2Ws 485/18, ZfWG 2019, 308 Das OLG Celle vertritt mit Beschluss vom 16.1.2019 die Auffassung, dass der objektive Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB erfüllt sei, wenn die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wurde, auch…

01.06.2019
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LTO: Kein Zocken ohne Risiko

Von Claus Hambach, LL.M., veröffentlicht unter Legal Tribune Online Online-Spieler können ihre Verluste nicht einfach bei den Banken zurückfordern, denn Banken haften nicht grundsätzlich für illegales Online-Glücksspiel, das hat das OLG München klargestellt. Die Länder müssen endlich einheitliche… (…) Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.lto.de