ZfWG: VG München: Unionsrechtswidriges Lotteriemonopol – Zeit zum Umdenken!

Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 1/2018, S. 61 ff.

Die staatliche Monopolstellung im Lotteriebereich reicht in Deutschland bis in das 18. Jahrhundert zurück. Von je her
diente das Lotteriemonopol vor allem auch der Einnahmensicherung für gemeinnützige Zwecke. Allerdings ist mittlerweile in der Rechtsprechung anerkannt, dass fiskalische Interessen gerade nicht eine staatliche Monopolstellung legitimieren können. Wenn sich das seit Jahrhunderten bestehende staatliche Lotteriemonopol aber rechtlich nicht mehr länger rechtfertigen lässt, stellt sich die Frage, welche Folgen hieraus in rechtlicher wie politischer Hinsicht zu ziehen sind.

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