21.07.2020
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MwStR: Besonderheiten der Umsatzbesteuerung von Online-Glücksspielen am Beispiel der Lotteriewetten

Von Claus Hambach und Robert Hammerl, veröffentlicht in MwStR 2020, S. 600 ff. Seit Einführung des Empfängerortprinzips für an Privatpersonen erbrachte elektronische Dienstleistungen zum 1.1.2015 dürfte der deutsche Fiskus schätzungsweise über 1,5 Mrd. € Umsatzsteuer aus unregulierten (!) Online-Glücksspielen eingenommen haben. Die MwStSystRL sieht zwar eine generelle Steuerbefreiung für Glücksspiele vor, räumt den Mitgliedstaaten dabei…

20.02.2020
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ZfWG: Kein Ersatz von Spielverlusten bei Online-Glücksspielen

Anmerkung zu LG Wuppertal, Urt. v. 30.10.2019 – 3 O 384/18, ZfWG 2020, 70 von Claus Hambach LL.M. und Maximilian Kienzerle, veröffentlicht in ZfWG 1/20, S. 74 ff. Online-Spieler können ihre Verluste weder von den Kreditkarten-Banken noch von Zahlungsauslösediensten zurückfordern, das hatten unlängst nicht nur zahlreiche Amts und Landgerichte entschieden, sondern sogar das OLG München. Mit…

01.06.2019
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LTO: Kein Zocken ohne Risiko

Von Claus Hambach, LL.M., veröffentlicht unter Legal Tribune Online Online-Spieler können ihre Verluste nicht einfach bei den Banken zurückfordern, denn Banken haften nicht grundsätzlich für illegales Online-Glücksspiel, das hat das OLG München klargestellt. Die Länder müssen endlich einheitliche… (…) Den vollständigen Artikel finden Sie unter www.lto.de

27.12.2018
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ZfWG: Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?

Von Claus Hambach, Dr. Stefanie Fuchs und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/2018 S. 532 Das AG München vertritt in einem Urteil vom 21.2.2018 die Auffassung, dass ein Kreditkartenherausgeber „sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot“ verstoße, wenn er Zahlungsaufträge eines Kreditkarteninhabers an ein Online-Glücksspielunternehmen ausführe. Zu untersuchen ist, ob diese These sowohl einer technischen Überprüfung der tatbestandlichen Feststellungen als auch…

28.02.2017
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ZfWG: Ausnutzen von Softwarefehler straffrei? – der Gesetzgeber ist gefragt!

Von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich Das OLG Stuttgart hat – wie bereits das KG Berlin in einem vergleichbaren Fall – eine Strafbarkeit beim Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten verneint. In beiden Fällen wurde bei der Prüfung des Computerbetrugs maßgeblich darauf abgestellt, dass der Spieler nicht „täuschungsäquivalent“ handle, wenn das von ihm eingesetzte…

03.11.2016
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ZfWG: Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB

Von Claus Hambach, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 299 ff. In rechtstatsächlicher Hinsicht hat die Bedeutung der §§ 284–287 StGB in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. Grund hierfür dürfte sein, dass bezüglich der Anwendbarkeit der Vorschriften des aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrags (im Folgenden: „GlüStV“) erhebliche Bedenken bestehen und die §§ 284–287 StGB wiederum…

01.04.2015
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ZfWG: Strafbarkeit von Online-Glücksspiel nach aktueller Rechtslage

Von Claus Hambach und Dr. Bernd Berberich veröffentlicht in ZfWG 2015, 150 ff. Das AG München vertritt in einer jüngeren Entscheidung die Auffassung, dass sich eine Person strafbar macht, wenn sie über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Erlaubnis hat, „Black Jack“ spielt. Zu untersuchen ist, ob diese These einer gründlichen rechtlichen Prüfung standhalten kann.Nach…

12.08.2014
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Next Tax-Nightmare for Online-Gam(bl)ing-Providers to come?

By Claus Hambach, LL.M., partner and Dipl.-Kfm. Matthias Weidmann, LL.M., senior associate at Hambach & Hambach, published in TIME Law News 1 | 2014 5.2014 Online (gaming) providers will pay 19% VAT in Germany from 01 Jan. 2015 onwards – is there any room for manoeuvre? From 01 January 2015 onwards, significant changes with regard…

01.03.2014
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Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien

Hrsg. Streinz/Liesching/Hambach, Autoren von Hambach & Hambach: Dr. Wulf Hambach, Claus Hambach, LL.M., Dr. Stefan Bolay, Yasmin Sirch, Maximilian Riege, Dr. Bernd Berberich, Alexander Pfütze, LL.M. Das neue Glücksspielrecht gilt seit 2012. Der Glücksspielmarkt wird damit teilweise liberalisiert und das staatliche Glücksspielmonopol aufgelockert. Zukünftig sollen bis zu 20 (Online-)Konzessionen (auch) für Anbieter von Sportwetten erteilt…