27.12.2018
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ZfWG: Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele – „Sehenden Auges“ ins Unrecht?

Von Claus Hambach, Dr. Stefanie Fuchs und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/2018 S. 532 Das AG München vertritt in einem Urteil vom 21.2.2018 die Auffassung, dass ein Kreditkartenherausgeber „sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot“ verstoße, wenn er Zahlungsaufträge eines Kreditkarteninhabers an ein Online-Glücksspielunternehmen ausführe. Zu untersuchen ist, ob diese These sowohl einer technischen Überprüfung der tatbestandlichen Feststellungen als auch…

19.07.2018
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ZfWG: Willkürliche Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Tatsachenrichter durch das Bundesverwaltungsgericht bei Bestätigung des Internetverbots?

Anmerkung von Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2018, 153 ff. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – 8 C 18.16 – hat wie in der Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 27.10.2017 angekündigt, das Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt. Fraglich ist, ob das BVerwG hierzu revisionsrechtlich überhaupt die Kompetenz hatte und ob die Feststellungen des Revisionsgerichts sich…

16.02.2018
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ZfWG: VG München: Unionsrechtswidriges Lotteriemonopol – Zeit zum Umdenken!

Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 1/2018, S. 61 ff. Die staatliche Monopolstellung im Lotteriebereich reicht in Deutschland bis in das 18. Jahrhundert zurück. Von je her diente das Lotteriemonopol vor allem auch der Einnahmensicherung für gemeinnützige Zwecke. Allerdings ist mittlerweile in der Rechtsprechung anerkannt, dass fiskalische Interessen gerade nicht eine staatliche Monopolstellung legitimieren können. Wenn…

22.11.2017
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Novo: Kein Glücksspielparadies

Von Dr. Bernd Berberich und Maximilian Kienzerle, veröffentlicht unter https://www.novo-argumente.com Deutsche Unternehmen bereichern sich an illegalem Glücksspiel, behauptet die Berichterstattung über die „Paradise Papers“. Das Problem liegt aber bei der staatlichen Glücksspielregulierung. Unter anderem die ARD berichtete jüngst darüber, dass die Recherchen zu den „Paradise Papers“ belegen würden, wie deutsche Banken an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Systematisch werde gegen…

16.11.2017
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LTO: Die Lösung aus dem deut­schen Norden

Von Dr. Bernd Berberich und Dr. Wulf Hambach, veröffentlicht auf Legal Tribune Online Die Paradise Papers haben die Diskussion um verbotenes Online-Glücksspiel neu entfacht. Was die Enthüller jedoch übersehen und wie Schleswig-Holstein zum Befreiungsschlag ansetzt, erläutern Wulf Hambach und Bernd Berberich. Den vollständigen Artikel finden Sie unter auf https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/illegales-online-gluecksspiel-paradise-papers-financial-blocking-lizenzen-loesung-schleswig-holstein/

27.10.2017
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ZfWG: Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Von Dr. Bernd Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 5/2017, S. 347 ff. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist das am 19.4.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben. Der Autor gibt einen Überblick über die neu eingeführten Straftatbestände, indem die geschützten Rechtsgüter sowie die Entstehungsgeschichte der Normen dargestellt und die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen näher erläutert werden….

28.02.2017
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ZfWG: Ausnutzen von Softwarefehler straffrei? – der Gesetzgeber ist gefragt!

Von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich Das OLG Stuttgart hat – wie bereits das KG Berlin in einem vergleichbaren Fall – eine Strafbarkeit beim Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten verneint. In beiden Fällen wurde bei der Prüfung des Computerbetrugs maßgeblich darauf abgestellt, dass der Spieler nicht „täuschungsäquivalent“ handle, wenn das von ihm eingesetzte…

03.11.2016
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ZfWG: Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB

Von Claus Hambach, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 299 ff. In rechtstatsächlicher Hinsicht hat die Bedeutung der §§ 284–287 StGB in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. Grund hierfür dürfte sein, dass bezüglich der Anwendbarkeit der Vorschriften des aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrags (im Folgenden: „GlüStV“) erhebliche Bedenken bestehen und die §§ 284–287 StGB wiederum…

01.08.2016
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ZfWG: Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspiel-Angeboten im Internet als Geldwäsche?

Von Dr. Bernd Berberich und Prof. Dr. Hans Kudlich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 179 ff. Die Abwicklung von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr für Online-Anbieter von Glücksspielen erfolgt regelmäßig transnational und gestaltet sich im Detail ungemein komplex. Gerade im bisher (unionsrechtlich) nicht harmonisierten Glücksspielbereich prallen beispielhaft zwei Welten aufeinander, nämlich die Online-Welt mit ihren (fast) unbegrenzten Möglichkeiten…

07.03.2016
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ZfWG: Vorrang des Unionsrechts

Beitrag von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 2 Der EuGH hat in der Rechtssache INCE insbesondere dazu Stellung bezogen, welche Konsequenzen die Verwaltung und Justiz eines Mitgliedstaates ziehen müssen, wenn ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt, der Gesetzgeber aber (noch) nicht darauf reagiert hat. Insbesondere kann dann das Unionsrecht einer (strafrechtlichen) Ahndung…