20.04.2012
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Glücksspielstaatsvertrag: Die Ampel aus Brüssel stand auf rot und springt … nicht auf grün!

Von Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU- Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen…

20.04.2012
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1 Kurzkommentar zur Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (E-15)

Von Rechtsanwalt Dr. Bremer, WIRTSCHAFTSRAT GmbH und Univ.-Prof. Dr. Englisch, Universität Münster Mit Datum vom 26. März 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses seine Einschätzung der Beihilfeproblematik des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten dargelegt. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist zwar nur die Absenkung des Steuersatzes in Bezug auf…

20.04.2012
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TIME Law News 2 | 2012

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Branchen Telekommunikation – IT – Medien & Entertainment Inhalt: Kurzkommentar zur Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (E 15) Glücksspielstaatsvertrag: Die Ampel aus Brüssel stand auf rot und springt … nicht auf grün! Online-Geschicklichkeitsspiele: Neue Regulierung in Frankreich? Gastkommentatoren In eigener Sache…

21.03.2012
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LTO: Brüssel blockiert deutsche Glücksspiel-Reform

Von Dr. Wulf Hambach, Maximilian Riege, veröffentlicht in Legal Tribune Online, www.lto.de Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag veröffentlichten Reaktion zum überarbeiteten Entwurf nicht an Kritik. Das Vorbild…

22.01.2012
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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….

22.01.2012
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1 EU-rechtskonforme Leuchtfeuer im deutschen Norden wider den regulatorischen Irrlichtern des Glücksspieländerungsstaatsvertrages

Ein Kommentar von Univ.-Prof. Dr. iur. Christian König, LL.M. (LSE), Universität Bonn 1. Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag…

22.01.2012
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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….

12.01.2012
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TIME Law News 1 | 2012

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Branchen Telekommunikation – IT – Medien & Entertainment Inhalt: Editorial Kommentar von Prof. Koenig: EU-rechtskonforme Leuchtfeuer im deutschen Norden wider den regulatorischen Irrlichtern des Glücksspieländerungsstaatsvertrages K&R: Aktuelle Entwicklungen im deutschen Glücksspielrecht Gastkommentatoren In eigener Sache Impressum  Download TLN 2 | 2012

25.12.2011
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5. Nimmt das OVG Münster der Lottofee den Job weg?

Von Rechtsanwälten Dr. Wulf Hambach und Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlcht in Legal Tribune ONLINE, 24.10.2011, http://www.lto.de Am Freitag titelte die Online-Ausgabe der größten deutschen Boulevardzeitung: „Hammer-Urteil: Ziehung der Lottozahlen im TV ‚unzulässig‘!“ Leserkommentare fragten unter anderem, welche „Drogen denn diese Richter nehmen“. Wulf Hambach und Stefan Bolay erklären, dass allenfalls die…

15.12.2011
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1. Politischer Poker um die Glücksspielregulierung

Von Rechtsanwälten Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Deutschland hat ein Poker-Jahr erlebt – Pius Heinz gewann als erster Deutscher die World Series of Poker (WOSP), die deutsche Poker Nationalmannschaft ist in London Weltmeister geworden und die European Poker Tour hat drei deutschsprachige Sieger erlebt. Und blickt man nach Schleswig-Holstein, so…