LTO: Brüssel blockiert deutsche Glücksspiel-Reform
Von Dr. Wulf Hambach, Maximilian Riege, veröffentlicht in Legal Tribune Online, www.lto.de
Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag veröffentlichten Reaktion zum überarbeiteten Entwurf nicht an Kritik. Das Vorbild Schleswig-Holsteins könnte nun zum Ausweg aus der Misere werden, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.
Allen voran der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hätte sich sicherlich eine andere Antwort aus Brüssel gewünscht – war doch die Ratifizierung des auch „E-15“ genannten neuen Glücksspielstaatsvertrags-Entwurfs bei der Unterzeichnung Mitte Dezember 2011 von seinen konservativen Länder-Kollegen von einer „abschließenden positiven Stellungnahme der EU Kommission“ abhängig gemacht worden.
Entsprechend groß war der Druck, den E-15-Vertreter während ihrer zahlreichen Besuche in Brüssel ausgeübt hatten. Doch die EU-Kommission zeigt sich davon unbeeindruckt und befindet in ihrer neuen Stellungnahme: „Auf der Grundlage der von den deutschen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen sind die Dienste der Kommission noch nicht in der Lage, das Ausmaß der identifizierten Probleme bzw. die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahme zu bewerten.“
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