Von Andreas Schultheis, veröffentlicht auf www.isa-guide.de Brüssel/Kiel/München, Juli 2011 – Es kam wie es kommen musste: Auf elf Seiten zerpflückt die Europäische Kommission den Vorschlag der 15 Bundesländer (E-15) – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – für einen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Insbesondere kritisiert Brüssel den E-15-Entwurf, weil hier ab 2012 sieben zeitlich befristete bundesweite Lizenzen vorgesehen sind, womit…

Von Thibault Verbiest, Mitglied der Anwaltskammern Brüssel und Paris, Gründungspartner der Ulys Law Firm und Deborah Modiano, Mitglied der Anwaltskammer Paris, mit einer Einleitung von Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte. Nachdem Frankreich das Online-Glücksspiel 2010 liberalisiert hat, wird nun diskutiert, ob und wie Online-Geschicklichkeitsspiele in Frankreich erlaubt sind. Die Auffassungen gehen von „genehmigungsfrei…

Von Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU- Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen…

Von Rechtsanwalt Dr. Bremer, WIRTSCHAFTSRAT GmbH und Univ.-Prof. Dr. Englisch, Universität Münster Mit Datum vom 26. März 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses seine Einschätzung der Beihilfeproblematik des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten dargelegt. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist zwar nur die Absenkung des Steuersatzes in Bezug auf…

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….

Ein Kommentar von Univ.-Prof. Dr. iur. Christian König, LL.M. (LSE), Universität Bonn 1. Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag…

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….