Von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in NStZ-RR 2020, 248 Praxiskommentar zu BGH, Urt. v. 27.2.2020 − 3 StR 327/19 (LG Hannover) Der BGH hat hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „ohne behördliche Erlaubnis“ die Auffassung einer formellen Betrachtungsweise bei § 284 I StGB bekräftigt. Die verfassungs- und unionsrechtlichen Aussagen des BGH beziehen sich maßgeblich auf den terrestrischen Spielhallenbereich….
LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019 – 4 0 202/ 18, Berufung eingelegt, Az. OLG 5 U 11 /20 Zusammenfassung von Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in Recht der Zahlungsdienste (RdZ), Heft 2/2020, S. 135. Volltext des Urteils: RdZL2020-135-1 unter www.rdz-online.de Weitere Informationen: www.rdz-online.de
Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/19, S. 463 ff. Die Zeit tickt von der Uhr, spätestens im Februar 2020 sollten die Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission notifiziert haben, damit dieser rechtzeitig zum 1.7.2021 in Kraft treten kann. In diesem Zusammenhang könnte den Bemerkungen der Kommission hinsichtlich des…
Von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in NStZ 11/2019, S. 633 ff. A. Hinführung und Fragestellung Zu den Themen, die mit der rasanten Ausweitung der Nutzung des Internets seit Mitte der 1990er Jahre (neben derjenigen der Providerverantwortlichkeit1) relativ rasch in den Mit-telpunkt des Interesses gerückt sind, bis heute aber Fragen aufwerfen,…
Von Dr. Wulf Hambach und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht unter www.lto.de Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland gesetzlich verboten. Es wird Zeit, dass… Den vollständigen Artikel finden Sie auf www.lto.de
Von Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 3/4 2019. S. 312 ff. Anmerkung zu OLG Celle, 16.1.2019 – 2Ws 485/18, ZfWG 2019, 308 Das OLG Celle vertritt mit Beschluss vom 16.1.2019 die Auffassung, dass der objektive Tatbestand des § 284 Abs.1 StGB erfüllt sei, wenn die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nicht erteilt wurde, auch…
Von Claus Hambach, Dr. Stefanie Fuchs und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 6/2018 S. 532 Das AG München vertritt in einem Urteil vom 21.2.2018 die Auffassung, dass ein Kreditkartenherausgeber „sehenden Auges gegen ein gesetzliches Verbot“ verstoße, wenn er Zahlungsaufträge eines Kreditkarteninhabers an ein Online-Glücksspielunternehmen ausführe. Zu untersuchen ist, ob diese These sowohl einer technischen Überprüfung der tatbestandlichen Feststellungen als auch…
Anmerkung von Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2018, 153 ff. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) – 8 C 18.16 – hat wie in der Pressemitteilung Nr. 74/2017 vom 27.10.2017 angekündigt, das Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt. Fraglich ist, ob das BVerwG hierzu revisionsrechtlich überhaupt die Kompetenz hatte und ob die Feststellungen des Revisionsgerichts sich…
BGH, Urt. v. 8.8.2017 − 1 StR 519/16 (LG Chemnitz) und Praxiskommentar von RA Dr. Bernd Berberich Veröffentlicht in NStZ 6/2018, S. 335 ff. StGB § 284 1. Das Wesen eines Glücksspiels im Sinne von § 284 I StGB besteht darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen…
Dr. Bernd Berberich, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlicht in ZfWG 1/2018, S. 61 ff. Die staatliche Monopolstellung im Lotteriebereich reicht in Deutschland bis in das 18. Jahrhundert zurück. Von je her diente das Lotteriemonopol vor allem auch der Einnahmensicherung für gemeinnützige Zwecke. Allerdings ist mittlerweile in der Rechtsprechung anerkannt, dass fiskalische Interessen gerade nicht eine staatliche Monopolstellung legitimieren können. Wenn…
Von Dr. Bernd Berberich und Maximilian Kienzerle, veröffentlicht unter https://www.novo-argumente.com Deutsche Unternehmen bereichern sich an illegalem Glücksspiel, behauptet die Berichterstattung über die „Paradise Papers“. Das Problem liegt aber bei der staatlichen Glücksspielregulierung. Unter anderem die ARD berichtete jüngst darüber, dass die Recherchen zu den „Paradise Papers“ belegen würden, wie deutsche Banken an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Systematisch werde gegen…
Von Dr. Bernd Berberich und Dr. Wulf Hambach, veröffentlicht auf Legal Tribune Online Die Paradise Papers haben die Diskussion um verbotenes Online-Glücksspiel neu entfacht. Was die Enthüller jedoch übersehen und wie Schleswig-Holstein zum Befreiungsschlag ansetzt, erläutern Wulf Hambach und Bernd Berberich. Den vollständigen Artikel finden Sie unter auf https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/illegales-online-gluecksspiel-paradise-papers-financial-blocking-lizenzen-loesung-schleswig-holstein/
Datum: 12.10.2021 Ort: Prag | Tschechische Republik Weitere Informationen Dr. Wulf Hambach und Claus Hambach sprechen auf dieser Veranstaltung:
Datum: 29.06. – 01.07.2021 Ort: London | Großbritannien Weitere Informationen
