15.04.2013
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Steuerzahlungen von Sportwettenanbietern ohne Rechtsgrund? – § 17 Abs. 2 Nr. 2 RWLG n.F.: unzureichende Notifizierung nach der InformationsverfahrensRL 98/34/EG

Von Prof. Dr. Joachim Englisch und Maximilian Riege, Quelle: Auszug aus der Zeitschrift „Deutsche Steuer-Zeitung“ (DStZ), Ausgabe 8/2013, Stollfuß Medien.  Die Autoren untersuchen in ihrem Artikel die Anforderungen an die Notifizierung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 Rennwett und Lotteriegesetz n.F. nach der Informationsverfahrens-Richtlinie 98/34/EG. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass § 17…

30.01.2013
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TIME Law News 1 | 2013

Aktuelles aus dem deutschen und internationalen Recht der Branchen Telekommunikation – IT – Medien & Entertainment  Inhalt: Sportwetten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor Das Suchtgefährdungspotenzial von Texas Hold´em Online-Poker In eigener Sache Impressum  Download TLN 1 | 2013

24.01.2013
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LTO: Sportwetten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

von Dr. Wulf Hambach, Maximilian Riege veröffentlicht auf http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-i-zr-17110-gluecksspielregulierung-vorlage-eugh-staatsvertrag-schleswig-holstein/ Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen…