Behördliche Willkür auf Vollzugsebene – Eine Anmerkung zu VG Darmstadt – 3 L 1807/14.DA
von Dr. Bernd Berberich und Claus Hambach, LL.M., Hambach & Hambach Rechtsanwälte Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass der aktuelle Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden: „GlüStV“) zum Scheitern verurteilt ist. Mit deutlichen Worten hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Stellungnahme des laufenden EU-Pilot-Verfahrens vom 30. Juni 2015 (Az. 7625/15/GROW) erhebliche Zweifel an der EU-Konformität des…