07.03.2016
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ZfWG: Vorrang des Unionsrechts

Beitrag von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 2

Der EuGH hat in der Rechtssache INCE insbesondere dazu Stellung bezogen, welche Konsequenzen die Verwaltung und Justiz eines Mitgliedstaates ziehen müssen, wenn ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt, der Gesetzgeber aber (noch) nicht darauf reagiert hat. Insbesondere kann dann das Unionsrecht einer (strafrechtlichen) Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten entgegenstehen. Auch wenn der EuGH sicherlich nicht alle damit zusammenhängenden Folgefragen beantwortet hat, so lassen sich doch aus der Entscheidung weitere Aspekte ableiten.

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