Wirtschaftsgipfel auf Sylt: Glücksspielrecht bleibt ein Flickenteppich – Expertenrunde: Financial Blocking kollidiert mit dem Datenschutz – Kieler Glücksspielgesetz steht für nachhaltige Sicherheit im Online Gaming

Sylt, Mai 2014 – Ein grundlegendes Element unserer Kultur ist das Spiel. Der Mensch ist ein Spieler – und ohne seine Lust und Fähigkeit zum Spielen hätten sich ganze Bereiche unserer Kultur nicht entwickelt. Allerdings: Der „Homo Ludens“, also der „spielende Mensch“, hat es schwer im Jahr 2014, will er in Deutschland an attraktiven und regulierten Spielen teilnehmen. Verantwortlich zeichnen die Bundesländer mit dem von ihnen 2012 verabschiedeten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV), der eine Zulassung von insgesamt 20 Anbietern zum deutschen Wettmarkt vorsieht. Bis heute sind keine Konzessionen erteilt, Teile eines Milliardenmarktes bleiben unreguliert, dabei gibt es mit dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz eine Alternative, die international hochgelobt, im eigenen Land aber bekämpft wird.

Hochkarätig besetzte Panels beim Wirtschaftsgipfel

Nachhaltigkeit stand im Fokus des Wirtschaftsgipfels der CRM-Event-Reihe auf Sylt http://www.wirtschaftsgipfel.com, der einmal mehr prominent besetzt war: FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki, Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, „Mr. Dax“ Dirk Müller, SPD-Haushaltexpertin Bettina Hagedorn, MdB, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, oder Professor Michael Rotert, Präsident des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, zählten zu den Teilnehmern der Diskussionsrunden. Und das Panel „Wie wird sichere Kontrolle beim Online Gaming nachhaltig garantiert?“ brauchte dabei nicht nur eine umfangreiche Einführung, um Verständnis für die Problemlage eines komplexen Marktes zu wecken. Die für die Dauer von einer Stunde geplante Expertenrunde, moderiert von Dr. Wulf Hambach von der Münchener Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte https://www.timelaw.de, der international zu den führenden Experten im Bereich Sports & Entertainment Law zählt, hätte wohl auch einen kompletten Veranstaltungstag füllen können. Der Informations- und Gesprächsbedarf war erkennbar groß.

Schleswig-Holstein hatte unter der CDU-FDP-Regierung ein Glücksspielgesetz beschlossen, das – als Weiterentwicklung des so genannten dänischen Modells – als eines der fortschrittlichsten seiner Art in Europa gilt: Es regelt den Onlinewettmarkt, den Poker- und Casino-Sektor, bringt Steuereinnahmen, Spielerschutz und Missbrauchsprävention in Einklang. Der Machtwechsel in Kiel machte dem Gesetz ein Ende. Guido Schlütz von der Glücksspielaufsicht Schleswig-Holstein – 2012 als Gaming Regulator of the Year von der Vereinigung der International Masters of Gaming Law ausgezeichnet (IMGL) – fand auf Sylt deutliche Worte für die verfahrene Lage, sprach von einer „chaotischen bis bizarren Situation“ durch zwei Regulierungsregime innerhalb Deutschlands. Er machte anhand der Umsatzzahlen die ökonomische Bedeutung des Marktes deutlich, den die Gesetzgebung teilweise ignoriere: Rund 5 Milliarden Euro jährlich setzen demnach die Lotterien um, 4 bis 6 Milliarden entfallen auf den Online-Poker-Sektor, weitere 6,5 Milliarden auf den Sportwettenmarkt – online und terrestrisch. Online-Poker und damit Millionen deutscher Spieler werden durch den Glücksspielstaatsvertrag, der Online-Poker nicht in seiner Regulierung vorsieht, in den nicht regulierten (Schwarz-)Markt gedrängt.

Lizenzierung schafft Sicherheit

„Die Messlatte liegt hoch, das hat auch die Europäische Union goutiert“, die Lizenznehmer des Kieler Modells müssten umfangreiche Voraussetzungen schaffen, um mit Blick auf Jugend- und Spielerschutz, Geldwäsche- und Manipulationsvermeidung zugelassen zu werden, so Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Und eben weil Lizenzierung und Kontrolle die Sicherheit für Spieler, Anbieter und den Staat gewährleisten, hätten die Unternehmen sich in Schleswig-Holstein lizensieren lassen – was Kevin O‘Neal nur bestätigen konnte. Er ist Director Business Development der Rational Group, die europaweit über alle erforderlichen Lizenzen für ihre Marke PokerStars verfügt und auch eine Lizenz in Schleswig Holstein hält. Die Lizenzierung, so O‘Neal, liege im Interesse des Spielers, des Anbieters und letztlich auch in dem des Staates, weil nur dadurch das verantwortungsvolle Spielen zu garantieren sei. „Unsere Aufgabe ist es, unseren Spielern eine jederzeit sichere und betrugsfreie Pokerplattform zu bieten, auf der sie kontrolliert pokern können. Im gleichen Zug müssen wir den Betrug gegen uns als Anbieter ausschließen.“ Zudem gebe es weder die Möglichkeit, anonym zu spielen noch anonym zu zahlen. „Wir müssen immer wissen, mit wem wir es zu tun haben.“ Die Rational Group beschäftige über 100 Experten, die sich ausschließlich dem Thema Sicherheit widmen und dafür Sorge tragen, dass man dauerhaft die Anforderungen der Lizenzierung erfülle. Glücksspielreferent Guido Schlütz machte zudem deutlich, dass jedes Pokerspiel und jede Wette verschlüsselt aufgezeichnet würden, was den späteren Zugriff erlaube, sollte ein entsprechendes Verdachtsmoment bestehen.

Falscher Ansatz – Blocken von Zahlenströmen mit dem Datenschutz unvereinbar

Auch wenn Betrugsmechanismen mit dem technischen Fortschritt einhergehen, hält auch Michael Rotert, Präsident des eco-Verbandes der deutschen Internetwirtschaft http://www.eco.de und Informatik-Professor an der Hochschule Karlsruhe, die Regelungen des Kieler Gesetzes für wegweisend, um Sicherheit beim Online Gaming zu garantieren. Financial Blocking, das derzeit immer wieder in die Debatte eingeführt werde und durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werde, hält er für den falschen Weg. Dann nämlich müssten Datenschützer wie Thilo Weichert aktiv werden. „Dazu müssten die Zahlungsabwickler nämlich mehr Daten erheben bzw. die erhobenen anderweitig verwenden als es für die Zahlungsfunktion eigentlich nötig wäre. Damit haben wir bereits ein Datenschutzproblem.“ Im Umkehrschluss heißt dies auch, dass die Verarbeitung dieser Daten alle deutschen Kunden von Zahlungsanbietern trifft, unabhängig vom jeweiligen Zahlungszweck. Daneben sei die praktische Umsetzung nahezu unmöglich: So müsste der Zahlungsabwickler in der Lage sein zu prüfen, ob es sich jeweils tatsächlich um ein Glücksspielangebot handelt und wo sich der Spieler im Augenblick des Spiels befindet – nämlich in einem Bundesland, in dem das genutzte Angebot lizenziert ist oder eben nicht. Die mögliche Folge: Nationale Besonderheiten wie die deutsche Glücksspielgesetzgebung greifen in das weltweit verfügbare Medium Internet ein. Dass es ohne Financial Blocking geht, macht das Vorbild Dänemark deutlich: Dort decken lizensierte Anbieter 95 Prozent des Marktes ab. „Die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit ist nur durch eine Kooperation aller Marktteilnehmer – Regulierer, Zahlungsanbieter, Internet-Wirtschaft und Kunden – möglich und kann insbesondere im Online-Bereich nicht durch nationale Verbote erreicht werden“, so Roterts Überzeugung.

Financial Blocking und in der Vergangenheit immer wieder geforderte Netzsperren sind demnach alles andere als zielführend. Anleitungen, um solche Sperren zu umgehen, gibt es – natürlich – online. In Italien beispielsweise gehört ein youtube-Video, das genau diese Möglichkeiten erläutert, zu den meist genutzten. Ein Grund mehr, dass sich die Verantwortlichen parteiübergreifend nun endlich an einen Tisch setzen, und einheitliche Regelungen schaffen, die den Realitäten des Online-Marktes gerecht werden. Einen Lichtschein am Horizont der Glücksspiellandschaft hatte zuvor bereits der frühere Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erkannt: Er verwies auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen, in dem CDU und Grüne ausdrücklich anerkennen, dass – auch vor dem Hintergrund der Europäischen Gesetzgebung und der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Kohärenz – Handlungsbedarf bestehe.