Der Glücksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn, in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfGW). Gemeinsam mit seinem Co-Autor Matti Meyer ist der renommierte Experte für EU-Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Auffassung, dass die horizontale Kohärenzpflicht die Koordinierung einer abgestimmten glücksspielrechtlichen Regulierung zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten verlangt.

Zwei unterschiedliche Regulierungssysteme

In einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der „Time Law News“ beschreibt die Juristin Bettina Brenner von der Anwaltssozietät Hambach & Hambach Rechtsanwälte den Weg zum deutschen Regulierungsdurcheinander. Am 1. Juli 2012 ist der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (im Folgenden: GlüStV) in Kraft getreten. Zuvor veröffentlichte bereits Schleswig-Holstein unter der damaligen christlich-liberalen Regierungskoalition ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels, das zum 1. Januar 2012 in Kraft trat und sich am dänischen Vorbild orientierte.

Auf Grundlage der schleswig-holsteinischen Regelung wurden vom Kieler Innenministerium insgesamt 25 Online-Sportwetten-, 23 Online-Casino-Genehmigungen sowie 16 Genehmigungen für die gewerbliche Spielevermittlung erteilt. Diese sind sechs bzw. acht Jahre gültig. Seit dem 8. Februar 2013 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in allen 16 Bundesländern unter Einschluss Schleswig-Holsteins, nachdem dort die so genannte „Dänen-Ampel“ die Regierungsgeschäfte übernommen hatte. Allerdings bleibt in Deutschlands nördlichstem Bundesland auch weiterhin das schleswig-holsteinische Gesetz für alle lizenzierten Anbieter anwendbar. „Somit bestehen auch nach dem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag zwei unterschiedliche Regulierungssysteme in Deutschland“, resümiert Brenner.

Deutsches Regulierungsdurcheinander

In ihrer aktuellen Veröffentlichung mit dem Titel „Unionsrechtliche Kohärenzfragen zu der regulatorischen Disparität zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesländern anwendbaren Glücksspielrecht“ kommen Koenig und Meyer zu dem Schluss, dass es

(…)

Please read the complete article at http://www.pt-magazin.de/newsartikel/archive/2013/july/08/article/-e24d2c8d4b.html