Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das deutsche Glücksspielrecht in Ordnung ist. Derzeit pokern und wetten Millionen auf illegalen Seiten – ohne die möglichen Konsequenzen zu kennen.

Ob Poker, Sportwetten oder Lotterien – Online-Glücksspiel hat in den vergangenen Jahren einen ungeheuren Boom erlebt. Welche Angebote wie legal sind, ist aber nicht nur für den Laien schwer zu durchschauen. Selbst dem Bundesgerichtshof ist die Lage derzeit zu unklar.

Im Verfahren gegen einen Online-Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten mit Sitz in Gibraltar sah sich der BGH am heutigen Donnerstag nicht in der Lage, ein abschließendes Urteil zu sprechen. Stattdessen spielte er den Ball an den Europäischen Gerichtshof weiter. Dieser soll nun klären, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag von 2012 überhaupt mit dem Recht der europäischen Union vereinbar ist.

In der Praxis scherten sich die Zocker bisher allerdings relativ wenig darum, welche Angebote legal, illegal oder halblegal sind. Die meisten Spieler gehen davon aus, dass sie sich in einer rechtlichen Grauzone befinden und dass ihnen schon nichts passieren wird. Aber wie ist die Rechtslage derzeit tatsächlich? Und welche Konsequenzen haben Zocker wirklich zu befürchten? Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Ist Online-Glücksspiel grundsätzlich illegal?
Grundsätzlich erhebt der deutsche Staat den Anspruch auf das Glücksspielmonopol. Darunter fallen neben Lotterien und Casinospielen auch Sportwetten und Poker. Das Monopol begründet er damit, dass die Spielsucht eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Daher braucht jeder Anbieter eine Erlaubnis, um Glücksspiele anzubieten. Bis zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2012 waren Online-Angebote generell verboten.

Die neue Version sieht vor, dass neben den staatlichen Lotterien auch private Unternehmen Lizenzen für Internetangebote erwerben können. Während die Behörden noch damit beschäftigt sind, diese Lizenzen zu vergeben, ist schon wieder unklar, ob die Regelung so überhaupt vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen wird. Die Zahl der geplanten Lizenzen ist nämlich auf 20 beschränkt, das empfinden Rechtsexperten als willkürlich.

Die meisten Fans von Casinos, Sportwetten und Poker im Internet sind aber sowieso auf ausländischen Seiten unterwegs, die keine Genehmigung für Deutschland haben. Sie bieten in der Regel die besseren Quoten, da sie nichts an den deutschen Staat abführen.
Was passiert, wenn ich auf illegalen Seiten spiele?
Erlaubt ist das eigentlich nicht. „Theoretisch macht sich der Spieler strafbar“, sagt Glücksspielanwalt Bahr. Nach § 285 des Strafgesetzbuchs droht eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder bis zu sechs Monate Haft. Tatsächlich sei aber noch kein Spieler alleine deswegen verurteilt worden, sondern allenfalls im Zusammenhang mit weiteren Straftaten. „Der Staat hat kein Interesse daran, gegen Millionen Spieler vorzugehen“, sagt auch der Münchener Anwalt Wulf Hambach.

Allerdings: Sollte es Probleme mit dem Anbieter geben, kann sich der Zocker keine Hilfe vom Staat holen. „Der Spieler kann den Anspruch auf Auszahlung des Gewinns nicht vor deutschen Gerichten einklagen“, sagt Bahr. „Wenn Sie einen Berufskiller anheuern, können Sie den auch nicht verklagen, sollte er sich mit dem Geld aus dem Staub machen.“ Es gebe immer wieder Fälle, in denen hohe Gewinne nicht ausgezahlt würden. Experte Hambach warnt insbesondere vor unbekannten Anbietern, die außerhalb der Europäischen Union sitzen. Bei großen Anbietern, die innerhalb der EU sitzen und lizensiert sind, könne man sich aber relativ sicher sein. Um dubiose Karibik-Anbieter zu meiden, genügt meist ein Blick ins Impressum oder die AGB.

Muss man auf Pokergewinne Steuern zahlen?
Gewinne aus Glücksspielen sind steuerfrei. Da der Bundesgerichtshof das Pokerspiel – inklusive der beliebtesten Variante Texas Hold’em – als Glücksspiel eingestuft hat (AZ I ZR 93/10), gilt das im Grundsatz auch für Pokergewinne. Wer allerdings viel spielt und regelmäßige Gewinne einfährt, kann als professioneller Pokerspieler eingestuft werden, der seine Gewinne als gewerbliche Einkünfte versteuern muss. So entschied kürzlich das Finanzgericht Köln im Fall des Pokerspielers Eddy Scharf. Dabei ging es zwar nicht um Poker im Internet, Experte Bahr geht aber davon aus, dass die Argumentation des Gerichts auf die virtuelle Variante übertragbar ist.

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