Schleswig-Holstein hat weitere Lizenzen für Sportwetten und Online-Casino vergeben. Brisant daran: Während im nördlichsten Bundesland nun schon 22 Firmen eine Sportwetten-Lizenz besitzen, wollen die anderen 15 Länder weiter nur 20 Konzessionen für Sportwetten erlauben.

Auf der Internetseite des Innenministeriums Schleswig-Holstein werden die neuen Erwerber einer Sportwetten-Lizenz aufgelistet: „Spread Your Wings Germany Ltd.“ (deren Sportwettenmarke Sportingbet besser bekannt sein dürfte), „Primebet International Ltd.“ (Betbull, aus Wien), „OnGoingMedia GmbH“ (aus Hamburg, hat das Lotto-Geschäft der Jaxx SE übernommen), „Nordbet GmbH“ (mit Sitz in Pinneberg, Geschäftsführer ist Harald Kochman, auch Vorstand des Österreichischen Buchmacherverbands und Geschäftsführer der Wettbüro GmbH), „World of Sportsbetting Ltd.“ (Happybet), „RULEO Alpenland GmbH“ (aus Salzburg), „IBA Entertainment Ltd.“ (Bet3000).

Außerdem hat „Betway Ltd.“ eine Lizenz für Online-Casinospiele erhalten. Damit besitzen nun für die kommenden sechs Jahre insgesamt 22 Firmen eine Sportwetten-Lizenz und 13 Firmen eine Lizenz für Online-Casinospiele.

Die Vergabe der weiteren Lizenzen dürfte den Kritikern des Glücksspielstaatsvertrags in die Karten spielen, der in 15 Bundesländern gilt und dem sich die schleswig-holsteinische Regierung noch immer anschließen will. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag sollen künftig nur 20 Unternehmen mithilfe einer Lizenz das Recht erhalten, legal Geschäfte mit Sportwetten zu machen.

Rechtsexperten hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es den 15 Bundesländern schwer fallen dürfte zu begründen, warum ein Unternehmen, das in Schleswig-Holstein eine Lizenz erhalten hat und dort seine Sportwetten anbieten darf, dies in den anderen Ländern nicht darf.

Genau darauf läuft es nun aber unwiderruflich hinaus: Auch wenn man eine Lizenz von den 22 abzieht, weil Admiral Sportwetten aus vergabetaktischen Gründen zwei Konzessionen erhalten hat, bleibt wenigstens ein Unternehmen übrig, dass zwar das strenge Lizenzierungsverfahren des Kieler Innenministeriums erfolgreich bestanden hat, aber bei den 15 anderen Bundesländern leer ausgehen wird.

Der Glücksspielrechtsexperte Wulf Hambach von der Kanzlei Hambach & Hambach ist der Meinung, dass die Länder nun auch deswegen ein Problem haben, weil bislang die Idee verfolgt wurde, dass „die Lizenzen aus Schleswig-Holstein einfach in die anderen 15 Länder überführt werden können.“ Dieser Plan funktioniert nun nicht mehr.

Auswirkung auf kommende Gerichtsurteile

Wie beim Online-Casino, das nach dem Glücksspielstaatsvertrag für private Anbieter weiter verboten bleiben soll, wird nun also auch durch die quantitative Begrenzung der Sportwetten-Lizenzen die Forderung des Europäischen Gerichtshofs vom November 2011 nach einer Kohärenz bei der deutschen Glücksspielgesetzgebung nicht erfüllt. „Die Inkohärenz ist nun perfekt“, sagt Hambach, der hinzufügt, dass dies auch dem Bundesgerichtshof und anderen deutschen Gerichten, die zum Thema Glücksspiel in der nächsten Zeit Urteile sprechen müssen, nicht entgehen wird, sondern sich in den Urteilen niederschlagen könnte. Kurzum: Die neuerliche Lizenzvergabe ist eine Steilvorlage für diejenigen, die schon angekündigt haben, juristisch gegen den Glücksspielsstaatsvertrag vorzugehen.

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