SPONSORs: Neue Wendung im Wett-Streit
Veröffentlicht auf Sponsors von Florian Oediger
Die Diskussion um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gerät wieder in Bewegung. Verantwortlich dafür sind ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Neupositionierung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) und vielleicht sogar das Ergebnis der Bundestagswahl. Ein vorzeitiges Ende des Sportwettenmonopols scheint plötzlich denkbar. Die Hintergründe.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat im September 2009 eine Entscheidung über die Zulässigkeit von staatlichen Wettmonopolen getroffen, die höchst unterschiedliche Reaktionen hervorrief. Dem Urteil nach dürfen EU-Staaten Wettangebote privater Glücksspielunternehmen einschränken, um etwaige Straftaten zu verhindern.
Damit wies der EuGH zugleich eine gemeinsame Klage der portugiesischen Fußballliga und des Sportwettenbetreibers Bwin ab, die die „Dienstleistungsfreiheit“ mit einem staatlichen Monopolbeschränkt sahen. Die Rechtssache „Liga Portuguesa“ (Aktenzeichen C-42/07), in der um das Liga-Sponsoring von Bwin in Portugal gestritten wurde, galt im Vorfeld als sogenannter „leading case“, dessen Ergebnis auch für das EU-Verfahren gegen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag von Bedeutung sein dürfte – so zumindest die Prognose.
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