24.01.2013
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LTO: Sportwetten, Online-Poker & Co.: BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

von Dr. Wulf Hambach, Maximilian Riege veröffentlicht auf http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-beschluss-i-zr-17110-gluecksspielregulierung-vorlage-eugh-staatsvertrag-schleswig-holstein/ Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen…