ZfWG: Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspiel-Angeboten im Internet als Geldwäsche?
Von Dr. Bernd Berberich und Prof. Dr. Hans Kudlich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 179 ff.
Die Abwicklung von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr für Online-Anbieter von Glücksspielen erfolgt regelmäßig transnational und gestaltet sich im Detail ungemein komplex.
Gerade im bisher (unionsrechtlich) nicht harmonisierten Glücksspielbereich prallen beispielhaft zwei Welten aufeinander, nämlich die Online-Welt mit ihren (fast) unbegrenzten Möglichkeiten einerseits und das historisch gewachsene, überwiegend ordnungsrechtlich geprägte Glücksspielrecht andererseits, welches auf kulturellen Besonderheiten auf dem Gebiet des jeweiligen Hoheitsträgers fußt. Für Zahlungsdienstleister stellt sich diese Kombination als ein fast undurchdringbarer Dschungel in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht dar. Umso mehr gilt es für die rechtliche Betrachtung, fundamentale gesetzgeberische Grundannahmen – wie die Wahrung von Freiheitsrechten sowie des spezifisch strafrechtlichen Analogieverbots gemäß Art.103 Abs. 2 GG – in die Detailbetrachtung sachgerecht mit einfließen zu lassen.
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