Von Rechtsanwalt Dr. Bremer, WIRTSCHAFTSRAT GmbH und Univ.-Prof. Dr. Englisch, Universität Münster Mit Datum vom 26. März 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber der Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses seine Einschätzung der Beihilfeproblematik des Gesetzesentwurfes des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten dargelegt. Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist zwar nur die Absenkung des Steuersatzes in Bezug auf…

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….

Ein Kommentar von Univ.-Prof. Dr. iur. Christian König, LL.M. (LSE), Universität Bonn 1. Zwei so unterschiedliche regulatorische Leuchtfeuer halten den EU-rechtlichen Navigationsanforderungen nicht stand – der Glücksspieländerungsstaatsvertrag provoziert eine Havarie vor deutschen und europäischen Gerichten! Die Geltung des Glücksspielstaatsvertrages ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen, ohne dass der EU-rechtlich und politisch im Entwurfsstadium steckengebliebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag…

Liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns im Jahre 2012 n. Chr. Ganz Deutschland ist von einem unionsrechtswidrigen Glücksspielmonopol und einer inkohärenten Glücksspielregulierung besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Bundesland hört nicht auf, der Inkohärenz Widerstand zu leisten … So könnte man die derzeitige glücksspielrechtliche Situation in Deutschland frei nach Asterix beschreiben….

Von Rechtsanwälten Dr. Wulf Hambach und Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte, veröffentlcht in Legal Tribune ONLINE, 24.10.2011, http://www.lto.de Am Freitag titelte die Online-Ausgabe der größten deutschen Boulevardzeitung: „Hammer-Urteil: Ziehung der Lottozahlen im TV ‚unzulässig‘!“ Leserkommentare fragten unter anderem, welche „Drogen denn diese Richter nehmen“. Wulf Hambach und Stefan Bolay erklären, dass allenfalls die…

Von Rechtsanwälten Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Deutschland hat ein Poker-Jahr erlebt – Pius Heinz gewann als erster Deutscher die World Series of Poker (WOSP), die deutsche Poker Nationalmannschaft ist in London Weltmeister geworden und die European Poker Tour hat drei deutschsprachige Sieger erlebt. Und blickt man nach Schleswig-Holstein, so…

Von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4. Oktober 2011 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Unionsrechtskonformität von gebietsbeschränkten Exklusivrechten im Zusammenhang mit der Übertragung von Fußballspielen gefällt und dabei auch nochmals wichtige Aussagen zur generellen Schutzfähigkeit von Sportveranstaltungen getroffen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aussagen und…

Von Rechtsanwalt Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte  Am 15. November hat das EU-Parlament (EP) mit der deutlichen Mehrheit von 463:163 Stimmen eine Resolution zum Online-Glücksspiel im europäischen Binnenmarkt angenommen. Erstmals wird die Kommission darin zur Prüfung legislativer Maßnahmen im Bereich des Online-Glücksspiels aufgefordert. Basierend auf dem von MEP Jürgen Creutzmann (FDP) vorgelegten Bericht, fordert…

Von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bolay, Hambach & Hambach Rechtsanwälte In seiner Entscheidung von 28. September 2011 (Az.: I ZR 93/10) hat der BGH auf über zwei Seiten auch Ausführungen zur Zulässigkeit von 50 Cent Gewinnspielen gemacht. Diese klarstellenden und zutreffenden Äußerungen werden im Folgenden kurz dargestellt: 1. Grundsätzliche Zulässigkeit von 50-Cent-Gewinnspielen, auch wenn sie zufassabhängig…

Von Rechtsanwälten Dr. Wulf Hambach und Maximilian Riege, Hambach & Hambach Rechtsanwälte  Deutschland hat ein Poker-Jahr erlebt – Pius Heinz gewann als erster Deutscher die World Series of Poker (WOSP), die deutsche Poker Nationalmannschaft ist in London Weltmeister geworden und die European Poker Tour hat drei deutschsprachige Sieger erlebt. Und blickt man nach Schleswig-Holstein, so…