02.05.2017
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DVTM News: Defizite bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland bergen Risiko drakonischer Strafen gegen Online-Diensteanbieter

Von Dr. Stefanie Fuchs, veröffentlicht in DVTM Newsletter Ausgabe April 2017, S. 6 f. Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“) rechtsverbindlich. Ab dann werden die Datenschutzaufsichtsbehörden diese vollstrecken und sich dabei einige Anbieter rauspicken, um durch Pilotverfahren Exempel an ihnen zu statuieren. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Diesen…

02.05.2017
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DVTM News: Der EU-US Privacy Shield, die Zukunft des transatlantischen Datentransfers?

Von Daniel Feuerbach, veröffentlicht in DVTM Newsletter Ausgabe April 2017, S. 5 Globale wirtschaftliche Zusammenhänge sowie die Zusammenarbeit international tätiger Unternehmen ermöglichen und erfordern den Austausch von Daten. Diese fließen in Datenströmen rund um den Globus und überwinden selbst größte Distanzen in wenigen Sekunden. Das führt auch dazu, dass personenbezogene Daten aus den Staaten der EU/EWR technisch binnen kürzester Zeit in Staaten mit anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weiterverarbeitet…

02.05.2017
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DVTM Newsletter Ausgabe April 2017

Aus dem Inhalt: RECHT & REGULIERUNG Ghost-Roaming- Zufall oder geheimer Datenklau / Die Datenroaming Debatte in Brüssel – Wer wird gewinnen Unternehmen oder Verbraucher oder doch große Koalition? GASTBEITRAG Der EU-US Privacy Shield, die Zukunft des transatlantischen Datentransfers? DATENSCHUTZ-NEWS Defizite bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Deutschland bergen Risiko drakonischer Strafen gegen Online-Diensteanbieter (…) Den vollständigen Newsletter…

28.02.2017
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ZfWG: Ausnutzen von Softwarefehler straffrei? – der Gesetzgeber ist gefragt!

Von Claus Hambach, LL.M. und Dr. Bernd Berberich Das OLG Stuttgart hat – wie bereits das KG Berlin in einem vergleichbaren Fall – eine Strafbarkeit beim Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten verneint. In beiden Fällen wurde bei der Prüfung des Computerbetrugs maßgeblich darauf abgestellt, dass der Spieler nicht „täuschungsäquivalent“ handle, wenn das von ihm eingesetzte…

29.12.2016
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ZfWG: Europäisches und deutsches Geldwäscherecht

Von Dr. Wulf Hambach, Linda Ziehms, Tobias Klemm, veröffentlicht in ZfWG 6/16 S. 417 ff. Überblick und aktuelle Entwicklungen mit besonderer Relevanz für das Online-Glücksspiel Der Glücksspielsektor in der EU beläuft sich auf 85 Mrd. EUR und weist hohe jährliche Wachstumsraten insbesondere bei Online-Angeboten auf. Auf den deutschen Glücksspielmarkt entfallen dabei über 40% Marktanteil. Seit…

03.11.2016
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ZfWG: Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB

Von Claus Hambach, LL.M., und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 299 ff. In rechtstatsächlicher Hinsicht hat die Bedeutung der §§ 284–287 StGB in den letzten 10 Jahren stetig abgenommen. Grund hierfür dürfte sein, dass bezüglich der Anwendbarkeit der Vorschriften des aktuellen Glücksspieländerungsstaatsvertrags (im Folgenden: „GlüStV“) erhebliche Bedenken bestehen und die §§ 284–287 StGB wiederum…

01.08.2016
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ZfWG: Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Glücksspiel-Angeboten im Internet als Geldwäsche?

Von Dr. Bernd Berberich und Prof. Dr. Hans Kudlich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 179 ff. Die Abwicklung von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr für Online-Anbieter von Glücksspielen erfolgt regelmäßig transnational und gestaltet sich im Detail ungemein komplex. Gerade im bisher (unionsrechtlich) nicht harmonisierten Glücksspielbereich prallen beispielhaft zwei Welten aufeinander, nämlich die Online-Welt mit ihren (fast) unbegrenzten Möglichkeiten…

29.03.2016
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DVTM Newsletter Ausgabe 03/2016

RECHT & REGULIERUNG Hessen legt Entwurf für neuen Glücksspielstaatsvertrag vor. Tobias Klemm, Rechtsanwalt bei Hambach & Hambach Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Hessen nochmals seinen Reformwillen unterstrichen und einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt. Der Entwurf konkretisiert die bereits am 8. Oktober 2015 veröffentlichten Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung. Er gewährleistet einen…

07.03.2016
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ZfWG: Vorrang des Unionsrechts

Beitrag von Prof. Dr. Hans Kudlich und Dr. Bernd Berberich, veröffentlicht in ZfWG 2016, 2 Der EuGH hat in der Rechtssache INCE insbesondere dazu Stellung bezogen, welche Konsequenzen die Verwaltung und Justiz eines Mitgliedstaates ziehen müssen, wenn ein Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt, der Gesetzgeber aber (noch) nicht darauf reagiert hat. Insbesondere kann dann das Unionsrecht einer (strafrechtlichen) Ahndung…