oneJournal: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verliert seine Existenzgrundlage

Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel beginnt von vorne

Luxemburg/München, 9. September 2010 - Die Diskussion über einen neuen Rechtsrahmen für Lotto und Glücksspiel muss ab sofort neu begonnen werden. Die Uhren müssen sozusagen auf Null gestellt werden, sagt der Gaming-Law-Experte Dr. Wulf Hambach. Seine Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte in München http://www.timelaw.de, die auf EU-weites Glücksspiel- und Wettrecht spezialisiert sind, hatte das Unternehmen Carmen Media http://carmenmedia.com vor den Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) gebracht. Das aktuelle Urteil des EUgH macht deutlich: Der Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht. Das schleswig-holsteinische Modell könnte richtungsweisend sein, um die sprichwörtliche Kuh vom Eis zu bekommen. Der EuGH hat in einer so nicht erwarteten Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des geltenden Glücksspielstaatsvertrages mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht nicht vereinbar sind.(...)

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