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ISA-GUIDE: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? - Beim Spiel mit dem Glück gehen Beck und Co. die Argumente aus


Ein Artikel von Andreas Schultheis, veröffentlicht auf www.isa-guide.de

03.05.2012

Stoppt der EuGH den E 15-Glücksspielstaatsvertrag?

Mainz/Kiel, Mai 2012 - 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) - gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt - ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: "Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es richtig ist, das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag dem Ordnungsrecht zu unterwerfen und dadurch die Ausweitung von Glücksspielsucht und von betrügerischen Machenschaften einzudämmen", sagte der Dauer-Ministerpräsident in Mainz. Der Staat schütze nicht nur spielsuchtgefährdete Personen, die sich durch übermäßiges Spielen verschuldeten, Arbeitsplatz und persönliche Beziehungen gefährdeten, sondern auch deren Familien. Was Beck verschweigt: Die aktuelle Version des Glücksspielstaatsvertrages (E 15) ist nach Expertenmeinungen zum Scheitern verurteilt, sie entspricht nicht europäischen Standards und ignoriert die Spielgewohnheiten von Millionen Verbrauchern - tatsächliche Kanalisierung und Regulierung Fehlanzeige.

Viele Fragen, keine Antworten

Im Notifizierungsverfahren durch die Europäische Kommission wurde der E 15-Entwurf zunächst im Sommer 2011 und erneut im letzten März mit seitenlangen kritischen Ausführungen bedacht, auf die die 15 beteiligten Ministerpräsidenten und ihre Glücksspielreferenten bis dato keine Antworten geben: Warum beispielsweise werden bundesweit nur 20 Lizenzen an Sportwettenbetreiber vergeben? Warum werden diese durch horrende Steuersätze in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschnitten? Warum werden Online-Poker und Online-Casino nicht reguliert, womit Millionen von Spielern legale Spielmöglichkeiten erhalten würden, die sich nun weiterhin im unregulierten Schwarzmarkt tummeln (müssen)? Und warum, so fragt sich die Fachwelt, wischen Beck oder auch der schleswig-holsteinische Oppositionsführer Ralf Stegner einfach die begründeten Bedenken handstreichartig weg, indem sie erklären, Europa gebe grünes Licht für E 15 (vgl. Glücksspielstaatsvertrag: Der Wortlaut des Schreibens der EU-Kommission)? Beim zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jürgen Creutzmann (FDP), klingt dies ganz anders: Demnach "ermahnt die Kommission die Bundesländer, dass die Lizenzvergabe transparent gestaltet sein muss und die existierenden staatlichen Glücksspielanbieter nicht bevorzugen darf." Der Abschluss des Notifizierungsverfahrens beschränke sich auf technische Normen, impliziere jedoch nicht die Vereinbarkeit des Gesamttextes mit dem EU-Vertrag. Die Kommission behalte sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

(...)

Bitte lesen Sie den vollständigen Artikel unter http://www.isa-guide.de/

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