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DVTM Newsletter Ausgabe 10/2015


29.10.2015

RECHT & REGULIERUNG

Europäischer Gerichtshof erklärt Safe Harbor für ungültig

In einem weitreichenden Urteil (C-362/14) hat der Europäische
Gerichtshof (EUGH) in dem Verfahren Schrems
gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten entschieden,
dass die Feststellung der Europäischen Kommission ungültig
ist, wonach die USA ein angemessenes Schutzniveau
für personenbezogenen Daten bieten (Safe Harbor).
Die europäische Datenschutzrichtlinie legt fest, dass eine
Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb
des EWR nur dann zulässig ist, wenn dieses Land ein
angemessenes Datenschutzniveau bietet. Unternehmen,
die Daten in die USA übermitteln, können sich nun nicht
mehr auf die privilegierenden Safe Harbor Regelungen berufen.
Datenübermittlung in die USA kann leicht bei Cloud-
Diensten oder auch bei der Nutzung von Google Applikationen
erfolgen.

Eine rechtssichere Möglichkeit für Unternehmen bietet die
Vereinbarung der sogenannten EU-Standardvertragsklauseln
mit den entsprechenden Vertragspartnern in den
USA. Über diese Standardvertragsklauseln kann grundsätzlich
ein hohes Datenschutzniveau vereinbart werden.
Aber die EU Art. 29 Datenschutzgruppe hat bereits in einer
Pressemitteilung erklärt, dass sie diese Klauseln angesichts
der Hintergründe des EUGH Urteils bis Januar 2016
prüfen will.

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